Im Februar dieses Jahres hat die SPD auf meine Initiative hin im Stadtrat beantragt, die möglichen Folgekosten für einen Ausstieg aus dem Investorenkonzept für das Alte Bahnhofsgelände zu ermitteln. Die Behandlung es Antrags bzw. das Ergebnis war enttäuschend: Statt zu erläutern, auf welche Weise sich die Stadt vertraglich an die Activ Group gebunden hat, und eine juristisch fundierte Einschätzung der Konsequenzen einer Klage vorzulegen, hat Bürgermeister Helmut Demel eine Zahl in den Raum gestellt, für die es keinerlei Belege gab und gibt. Damit enthält er dem Stadtrat die wichtigste Grundlage für eine fundierte, am Wohl der Stadt, statt des Investors orientierte Entscheidung vor.
Aus diesem Grund habe ich zur Bürgerversammlung am Montagabend noch einmal Fragen zu den Folgen eines möglichen Ausstiegs gestellt:
1. In welcher Form hat sich die Stadt Miltenberg für die Entwicklung des Alten Bahnhofsgeländes vertraglich an die Activ Group gebunden? Was regelt der Vertrag, was regelt er nicht?
2. Welche rechtlichen Verpflichtungen sind der Stadt aus dem Zuschlag für die Activ Group in Verbindung mit dem Investorenwettbewerb entstanden?
3. Hat die Verwaltung die Konsequenzen eines möglichen Ausstiegs aus dem Investorenkonzept juristisch geprüft bzw. prüfen lassen? Falls nein, warum wurde dies trotz des Antrags der SPD vom Februar dieses Jahres nicht gemacht? Falls ja, wie sehen diese Konsequenzen aus?
Ich habe wenig bis gar keine Hoffnung, dass Helmut Demel mir diese Fragen am Montag neutral und sachlich beantwortet, wie es eigentlich Aufgabe des Bürgermeisters wäre. Dennoch bin ich der Meinung, dass sich die Hartnäckigkeit lohnt, damit nicht in Vergessenheit gerät, wie wichtig dieser Aspekt für den künftigen Umgang mit Investor und Areal ist.
Als sehr positiv empfinde ich, dass sich die Stimmung im Stadtrat allmählich wandelt. Nach dem Alternativvorschlag von Johannes Oswald und Klaus Wolf und der Ausstiegsforderung von SPD und mir verlangen nun auch die Freien Wähler öffentlich eine Abkehr von der bisherigen Planung. Wenn ich die schlecht einsehbare Abstimmung im März richtig beobachtet habe, hatte FW-Stadtrat Werner Heimwerker wie die SPD schon damals gegen die Offenlegung der Bebauungspläne in der derzeitigen Form gestimmt. Würden die Fraktionen ihre Entscheidung vor der Abstimmung jeweils kurz begründen, wäre dies vielen Menschen sicher besser im Bewusstsein.
Wie auch immer: Ich hoffe, dass es der SPD und den anderen Ausstiegsbefürwortern gelingt, weitere Stadträte zum Umdenken zu bringen.
Meine Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren finden Sie unter diesem Link.