Wir, die Miltenberger SPD und ich, fordern den Ausstieg aus den Plänen der Activ Group. Am Donnerstag, 17. Oktober, stehen das Vorhaben und das Bürgerbegehren der Grünen auf der Tagesordnung des Stadtrats. Folgende Position haben wir dazu erarbeitet:
Der SPD-Ortsverein Miltenberg fordert einen Ausstieg der Stadt aus den Plänen der Activ Group für das Alte Bahnhofsgelände. Das ist eines der Ergebnisse einer Mitgliederversammlung, in der die Sozialdemokraten sich jetzt gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Sabine Balleier intensiv mit ihrem Programm für die Kommunalwahl 2020 befasst haben. In der Diskussion kamen die Teilnehmer überein, dass es besser sei, die Stadt entwickele das 4,6 Hektar große Areal zwischen Main und Mainzer Straße selbst, als diese Aufgabe Investoren zu überlassen.
In der Debatte über die weitere Vorgehensweise am Alten Bahnhof waren sich die SPD-Mitglieder einig, dass das Bürgerbegehren der Grünen zu dem bedeutsamen städtebaulichen Projekt nicht weit genug geht: Die Grünen fordern darin, die Textilverkaufsfläche auf 1000 Quadratmeter zu reduzieren.
„Das schließt jedoch nicht aus, dass sich Billig-Ketten wie beispielsweise Tedi auf der bedeutsamsten Brache ansiedeln, die die Stadt überhaupt noch zu bieten hat“, sagt Sabine Balleier. „Dieses Gelände hat eine bessere Nutzung verdient.“
So sieht das auch der SPD-Ortsverein: Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, das Alte Bahnhofsgelände in einzelnen Parzellen an geeignete Firmen und Projektentwickler zu verkaufen. In Frage komme dabei unter anderem der bisherige Projektpartner Erik Staudt, der auf einem Teil des Geländes Wohnhäuser bauen will. „Wir dringen dabei allerdings darauf, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen“, erklärt SPD-Vorsitzender Wilko Schmidt.
Statt des Märktezentrums ist für die Sozialdemokraten beispielsweise die Ansiedelung eines Indoor-Spielplatzes denkbar. Einige wenige Märkte könnten durchaus den Edeka ergänzen, aber es müsse auch Platz bleiben für Aufenthaltsflächen, Freizeitnutzungen und künftige Ideen. In der Versammlung waren sich die Mitglieder des Ortsvereins und die Bürgermeisterkandidatin einig, dass die Stadt nur dann genügend Einfluss auf die Gestaltung des Areals hat, wenn sie dies nicht einer Investorengruppe überlässt.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im März beim Beschluss über die Offenlegung gegen die Pläne in der derzeitigen Form gestimmt. Die Sozialdemokraten bedauern, dass Kosten für einen möglichen Ausstieg aus dem Konzept der Activ Group bis heute nicht genau beziffert wurden. Die SPD-Fraktion hatte im Frühjahr eine Berechnung gefordert, die jedoch nicht vorgelegt wurde. Bis heute stehe eine umfassende Information der Stadträte in diesem Punkt aus, bemängeln Schmidt und Fraktionssprecherin Katja Schäfer.
„Um eine verantwortungsvolle Entscheidung über das Bahnhofsgelände treffen zu können, müssen Zahlen auf den Tisch“, kritisiert Bürgermeisterkandidatin Balleier. „Hier ist in Zukunft deutlich mehr Transparenz erforderlich.“